Mehr Bürokratie in Hamburg

Volksbegehren Hamburg, 2007, Tag 3: Die CDU hat eine Reform gemacht. Wie immer wird behauptet, dass die Bürokratie verringert wird. Ich erlebe das in der Praxis. Ist wie damals im Zivildienst: Immer neue Reformen haben die Krankenschwestern mit Papieren beschäftigt und die Zeit für die Patienten wurde knapper.Ich habe schon 2003 in Hamburg bei einem Volksbegehren Unterschriften gesammelt. Auch dabei habe ich mit Leuten gesprochen und so von den Vorteilen eines neuen Wahlrechtes überzeugt. Nach der Unterschrift wurden die Stimmen geprüft und gezählt. So einfach war das. Doch diesmal sammeln wir Anträge auf Briefeintragungen. Dann bekommen die Leute einen Brief mit zwei Zetteln. Die müssen Sie beide unterschreiben. Dann muss auf den Brief ne Marke und ab dafür ins Amt. Unfrankierte Briefe kommen nicht an. Noch ist unklar, was mit ihnen geschieht. Bei einer Wahl werden die Briefe auch ohne Porto angenommen. Da sind die Mächtigen an einer hohen Beteiligung interessiert.

Hamburg 2007: Rettet den Volksentscheid Unterlagen

Hamburg 2007: Rettet den Volksentscheid Unterlagen

Wenn der Bürger das alles gemacht hat, ja dann wird die Stimme gezählt. Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Denn das Begleit-Schreiben zu den Unterlagen ist missverständlich formuliert. Dort steht, dass man den Gesetzesentwurf abtrennen soll. Den bekommt man aber nur, wenn man den extra nachgefragt hat. Natürlich finden das viele unverständlich und greifen zu Schere. Das werden ungültige Stimmen, die uns nicht bei der Erreichung mehr als 60.000 Unterzeichner helfen werden, die nötig sind. Das ist nach der ganzen Vorarbeit bitter. Das Wahlamt leistet ganze Arbeit, um es uns so schwer wie möglich zu machen.

Alternativ kann man auch direkt auf das Amt gehen. Da geht man ja immer gerne hin. Die Öffnungszeiten sind knapp bemessen.

Das neue Verfahren nennt die CDU auf ihrer Homepage „praktikabler und kostengünstiger“. So wird unser Land regiert.

Nachtrag: Aufgrund des öffentlichen Druckes werden nun doch sowohl die Unfrankierten als auch die zerschnittenen Briefe gezählt.

Volksbegehren 2007: Pinwand Rettet den Volksentscheid

Volksbegehren 2007: Pinwand Rettet den Volksentscheid

Muddling Through

Kampagnen sind wie das Leben. Dazu dichtete schon Brecht:

Ja, mach nur einen Plan
sei nur ein großes Licht
und mach dann noch 'nen zweiten Plan
gehn tun sie beide nicht.

Dann legt man mit seinem Plan los. Und dann kommt die Realität. Wie das immer so ist. Die Realität erkennt man daran, dass sie bleibt, auch wenn man aufhört, an sie zu glauben.

Und so kommt es auch nach dem Spiel auf St. Pauli. Nach einer kurzen Pause im Hostel zum Aufwärmen schwärmen wir noch einmal los. Doch in den Park, zu dem wir zu viert gehen, ist nix los. Also trennen wir uns und ich mache mich mit Ramona auf dem Weg zu einem Einkaufszentrum. Irgendwo in Hamburg. Wir steigen aus der Bahn und irren eine Weile durch ein Vorstadt-Gewerbegebiet, dass überall sein könnte. Es ist kalt, dunkel und einsam. Wir verkriechen uns in eine Fast-Food-Kette und essen was. Sie schüttet eine erstaunliche Menge Salz auf ihre Pommes. Sie könnte sogar mit meinen Zucker-Konsum beim Kaffee mithalten. Wir reden und entwickeln eine gute Idee. Denn der Kampf wird weitergehen. Direkt nach Hamburg ist NRW an der Reihe: Unsere Volksinitiative zum Wahlrecht. Und Ramona als gebürtige Essenerin könnte darin eine Rolle spielen. Das planen wir. Aus der Pleite beim Sammeln entsteht eine neue Idee. So was macht Spaß. Der Plan hat was mit Radfahren zu tun. Der Rest ist noch geheim. Wird mit Sicherheit noch was dazwischen kommen, was Änderungen erfordert. Hihi.

Der Text wurde ursprünglich in leicht anderer Form auf dem taz-blog veröffentlicht. 17.2.2007

März 2014: Die Stadtoberen von Hamburg greifen das Wahlrecht an und das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ will es retten. Zeit ist bis zum 17. März 2014. Es gibt ein Aktionscamp für die Unterschriftensammlung zum ersten fakultativen Referendum in Deutschland. Weitere Infos: http://hh.mehr-demokratie.de

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