Hamburg in akuter Abstiegsgefahr

2. Teil der Serie über das Kampagnencamp 2007 zum Hamburger Volksentscheid.
In Hamburg ist nicht nur der HSV vom Abstieg bedroht; damit könnte ich ja an und für sich noch leben. Aber der Stadtstaat war lange Jahre führend in Sachen direkter Demokratie. Nirgendwo sonst fanden so viele Volksentscheide statt wie hier. Die Bürger wollten ein neues Wahlrecht und ihre Krankenhäusern in öffentlicher Hand behalten. Beide Volksentscheide hat die CDU mit ihrer absolutistischen Mehrheit ignoriert. Außerdem hat sie es den Bürgern deutlich erschwert, Volksbegehren durchzuführen. Vor allem die Straßensammlung wurde verboten. Das wollen wir wieder ändern. Und wir wollen verbindliche Volksentscheide.Je länger ich auf der Straße stehe, desto mehr packt mich das Entsetzen. Beim Volksbegehren für ein neues Wahlrecht im Herbst 2003 habe ich auch gesammelt. Und mit vielen Menschen über das neue Wahlrecht debattiert: eben über die Inhalte gesprochen. Jetzt rede ich nur noch über Eintragungsverfahren, Unterlagen und Amtöffnungszeiten.

Das Verbot der freien Straßensammlung hat die direkte Demokratie mitten ins Herz getroffen.

Meine Stimmung nähert sich den Außentemperaturen an. Ein netter Mensch vom Verein „Mietern helfen Mietern“ sieht uns sammeln. Er bringt uns einen Kaffee aus seinem Büro: einen richtigen guten Kaffee. Aufgewärmt geht es weiter. Mehr Unterschriften trudeln ein.

Freie Sammlung verboten, Unterschriften sammeln…? Ja, der Widerspruch lässt sich auflösen: Wir sammeln dieses mal Anträge für die Briefeintragung. Wer ihn ausfüllt, bekommt Post vom Amt und kann dann bequem zu Hause die zwei Unterschriften für unsere Volksbegehren leisten. Aber das ganze ist überflüssig bürokratisch.

Volksbegehren Hamburg 2007: Kampagnen-Kickern

Volksbegehren Hamburg 2007: Kampagnen-Kickern

Kampagnen-Kickern

Danach geht es zur Sitzung des Trägerkreises. Das Treffen ist erfreulich effektiv. Zum Tagesausklang geht es ins Hostel. Nach den Spaghetti wird gekickert. Mein dezent vorgebrachter Hinweis, dass ich amtierender Europameister im Kickern bin, verschafft mir den meinem Alter angemessenen Respekt. Tatsächlich befindet sich in meiner Pokal-Schrankwand die vereinsamte Trophäe, unterzeichnet und ausgegeben von Daniel Cohn-Bendit anlässlich eines Turniers für den Europawahlkampf der Grünen 2004.

Der Respekt ist nach 2 Eigentoren beim Stand vom 0:2 verflogen. Naja. Scheiß der Hund drauf. Beim Kickern ist es wie in der Politik: Es zählt allein, wer die größere Schnauze hat. Einige ernüchternde Niederlagen – eine davon zu Null – später liege ich im Bett des mir zugewiesenen Achterzimmers und werde von Musik der sich eine Etage tiefer befindenden Disco beschallt. Ich freue mich auf den nächsten Tag.

Der Text wurde ursprünglich in leicht anderer Form auf dem taz-blog veröffentlicht. 15.2.2007

März 2014: Die Stadtoberen von Hamburg greifen das Wahlrecht an und das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ will es retten. Zeit ist bis zum 17. März 2014. Es gibt ein Aktionscamp für die Unterschriftensammlung zum ersten fakultativen Referendum in Deutschland. Weitere Infos: http://hh.mehr-demokratie.de

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