Fotos: Mehr Demokratie NRW übergibt 3.007 Unterschriften

Gestern hat die Verfassungskommission NRW ihre Arbeit aufgenommen: Deswegen hat Mehr Demokratie eine Aktion gemacht – ich war mit dabei und habe fotografiert.

Mehr Demokratie hatte in nur drei Wochen 3.007 Unterschriften gesammelt; diese wurden an den Vorsitzenden Professor Bovermann übergeben, um für eine Reform der Volksgesetzgebung zu werben.
Alle Partien sprachen sich bei der Eröffnung für eine Behandlung des Themas aus – abzuwarten bleibt, ob die Skepsis bei der CDU überwunden werden kann.
Das Ziel der 3.000 Unterschriften war kein Zufall: Für einen Zulassungsantrag für ein Volksbegehren braucht es in NRW 3.000 Unterschriften – im zweiten Schritt braucht es die Unterschriften von 8% der Bevölkerung, um ein Volksbegehren auszulösen: Das sind rund 1,1 Millionen. Das ist einer Gründe, warum fand bislang noch keine von unten initiierte Abstimmung stattfand – und das in über 60 Jahren.

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