Europas Mühlen mahlen langsam, aber gründlich

Ende Januar fand in den heiligen Hallen der EU-Kommission eine Aufwärmveranstaltung für die Europäische Bürgerinitiative statt. Bald können eine Million Bürger fordern, dass ein EU-Gesetz erlassen wird – Starttermin ist ausgerechnet der 1. April. Für mich und viele andere Menschen in der europäischen Demokratiebewegungen enden damit über neun Jahre Einsatz für dieses Instrument. Zeit für neue Ziele.

Bereits 2003 hat der hat der Konvent für die Zukunft Europas das neue Recht als der Teil der EU-Verträge vorgestellt. Wir waren vor Ort – mit unserem aufblasbaren Grundgesetz: Zum einen waren wir glücklich darüber, dass es nun ein europaweites Instrument direkter Demokratie gab – zum anderen wollten wir ein Zeichen setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen über die Zukunft Europas einbezogen werden sollen – mit Volksabstimmungen.

Fehlerhaftes Vertragswerk

Seitdem ist viel passiert. Auch ein paar Volksabstimmungen gab es; in Frankreich, den Niederlanden und Irland stimmten eine Mehrheit mit „Nein“. Trotzdem verhallten alle Forderungen nach einem anderen Europa ungehört; in dem Entscheidungsgekungel der Regierungskonferenzen spielten Alternativen keine Rolle.

Mittlerweile haben sich die EU-Verträge als fehlerhaft erwiesen. Das Ergebnis können Sie in den Tageszeitungen unter dem Stichwort „Euro-Krise“ verfolgen. Wenn Sie denn hier noch den Überblick bewahren können – und wollen. Jetzt haben sich 25 der 27 EU-Regierungen auf eine Fiskalunion geeinigt, die ganz, ganz streng sein soll. Ältere von uns mögen sich vielleicht noch an den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ erinnern, den Theo Waigl in seiner Zeit als deutscher Finanzminister initiiert hat. Gewirkt hat dieser nicht, auch und gerade weil Frankreich und Deutschland ihn ausgehöhlt haben, um den „blauen Briefen“ zu entgehen, die beim Wahlvolk keine Sympathien eingebracht hätten.

Normalität in Europa

Neben der Krise nahm und nimmt die weitere Gestaltung der Europäischen Union ihren Lauf – zum Glück. So gab es zur EU-Bürgerinitiative eine Reihe von Treffen und Anhörungen, Weißbüchern und Stellungnahmen.

Viele Menschen, die ich gut kenne, haben sich intensiv in den langwierigen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Die Richtlinie auf europäischer Ebene ist mittlerweile verabschiedet, ihre Umsetzung wurde auf dem Treffen Ende Januar vorgestellt. Und siehe da, bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Bürokratie in Brüssel nicht als Monster. Den Ruf verdienen sich eher die Bürokraten in den Mitgliedsstaaten.

Eine EU-Bürgerinitiative ist letztlich ein unverbindliches Rechtsinstrument. Die Bürgerinnen und Bürger können nur Vorschläge einbringen – es gibt keine Abstimmung. Mit der Sammlung von einer Million Unterschriften können sich allerdings die Vertretern eine Initiative vor EU-Parlament und Kommission in einer Anhörung Gehör verschaffen.

Die Kommission kann nach eigenem Ermessen ein Gesetzgebungsverfahren einleiten.

Und wie wir ja erlebt haben, dauert es dann noch eine ganze Weile, bis in Europa Entscheidungen umgesetzt werden.

Aber das Instrument hat zwei Innovationen, die es zu etwas besonderen machen. Zum einen ist es transnational: es müssen sich Menschen aus verschiedenen Ländern zusammentun, um am Ende erfolgreich zu sein. Zum anderen wird es eine Online-Sammlung geben, für die eine freie Software entwickelt wurde.

Und genau um diese Feinheiten ging es bei der Veranstaltung in Brüssel. Die Mitarbeiter der Kommission haben auch die Webseite vorstellt, auf der ab demnächst die Informationen abgerufen werden können. Dort gibt es viele Informationen, eine einfache Registrierung und es ist sogar ein umfangreiche Dokumentation geplant. Um es deutlich zu sagen: Die Kommission geht deutlich sorgsamer mit diesem neuen Bürgerrecht um, als es die Nationalstaaten in vergleichbaren Fällen tun. Ich habe eine Volksinitiative in NRW mit auf den Weg gebracht und weiß, wovon ich spreche. Von wegen Bürokratiemonster Brüssel: Bei genauen hinsehen sind es die nationalen Behörden, welche überall die größten Umstände machen. In der Mehrheit der Länder müssen die Menschen für eine gültige Unterschrift eine Personalausweis- oder Passnummer angeben.

Mehr Demokratie in Europa

Europa mutet seinen Bürgerinnen und Bürgern viel zu. Es ist schwer, den europäischen Gedanken offensiv zu vertreten. Da ist ganz gut, wenn in Brüssel tatsächlich ein klein wenig mehr Demokratie geschaffen wird.

Sogar im EU-Parlament gibt es eine Antrag, der sich für ein wenig mehr Demokratie einsetzt. Ihm zufolge sollen 25 Abgeordnete über eine europaweite Liste gewählt werden. Das könnte der Anfang zu einer wahren Europawahl werden – bislang werden die Ergebnis von 27 (bald 28) Einzelwahlen addiert. Es wäre schön, wenn wenigstens die EU-Parlamentarier diesem Ausbau der Demokratie zustimmen würden. Sicher ist das nicht. Wir werden auf der Webseite more-democracy-in-europe.org dazu aktiv.

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