Europas letzte Grenze muss fallen – die in den Köpfen

Jüngst haben die Dänen die Schlagbäume aus den Museen geholt – das zeigt: Die europäische Einigung ist in Gefahr. Ihren guten Ruf hat sie schon lange verloren; einen großen Anteil daran haben die Entscheider in Regierungen, Parlamenten und Mammutbehörden. Anstatt endlich die europäischen Bürgerinnen und Bürger an Zukunftsentscheidungen zu beteiligen, haben sie sich in ihrer Routine verschanzt.

Einen Grenzübertritt in Europa erlebe ich nur noch dadurch, dass mein Handy dezent piept. So bekomme ich mitgeteilt, dass ich mich in einem anderen Staat befinde – und werde darauf vorbereitet, dass ab nun die Nutzung des Telefons richtig teuer ist. Es ist einer der wenigen Grenzen, die in der EU noch relevant sind.
Folgerichtig gibt es Menschen, die sei einreißen wollen: Eine Initiative will per EU-Gesetzgebung faire Roaming-Gebühren einführen. Sie bedient sich der Europäischen Bürgerinitiative. Kommen in der gesetzten Frist eine Million Unterschriften aus Europa zusammen, dann können die Initiatoren die EU-Kommission bitten, aktiv zu werden und eine Gesetzvorlage zu präsentieren.
Der Fehler in dem Satz ist das Wort „bitten“. Ängstlich wurde bisher eine echte Mitbestimmung vermieden. Warum soll es nicht möglich sein, dass die Europäer gemeinsam über solche Fragen in einer Abstimmung entscheiden? Diese Debatte würde doch dem Zusammenwachsen Europas dienen.
Wie es aussieht, wenn Europas Bürokraten entscheiden, was die Bürger zu interessieren hat, sah ich neulich auf dem Rudolfplatz in Köln. Er war besetzt von Marketingleuten, die sich für den Konsum von sizilianischem Fisch mit dem leckeren Namen „Abfallfisch“ stark machten. Sowohl die XXL-Werbestände als auch die Webseite des Projekts lassen auf den Einsatz vieler Steuereuro schließen – für Werbung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es wir in Europa bessere Konzepte umsetzen können, um nachhaltigen Fischfang zu betreiben – und das diejenigen, die eine Diskussion darüber anstoßen können, schlicht und ergreifend im europäischen Papiersumpf hängen bleiben. Jetzt werden EU-Gelder für Abfallfisch ausgegeben. Irgendjemand hat halt einen guten Antrag geschrieben und von den Bürokraten genehmigt bekommen.
Die Menschen treiben ganz andere Themen auf die Straßen, sie diskutieren andere Fragen. Wochenlang waren die öffentlichen Plätze in Spanien besetzt; Jugendlichen haben sich grundlegende Gedanken um die Gesellschaft gemacht. Sie haben sich zum Beispiel gefragt, wieso es ein Wahlrecht gibt, dass es allein den Parteien überlässt, wer ins Parlament einzieht: per Vergabe des Listenplatzes. Dabei gibt es erprobte Systeme, mit denen man die Reihung der Kandidaten verändern kann. Was wie ein theoretischer Exkurs klingt, dass hatte eine handfeste Ursache:  Bei der umstrittenen Kommunalwahl in Spanien waren 123 Kandidaten auf den Listen, denen begründet Korruption nachgesagt wurde. Das ihre Wahl nicht zu verhindern war, das erzürnte die Menschen.
Auf Sizilien gibt es sicher den einen oder anderen Kommunalpolitiker, der sich über die Abfallfisch-Kampagne freut- und irgendjemand verdient daran.
Europa braucht europäische Politik – mit den Menschen
Unzweifelhaft ist Europa mittlerweile so stark vernetzt, dass es eine einheitliche Politik braucht. Dabei ist unbedingt nötig, die Menschen an der Ideenfindung und Umsetzung zu beteiligen. Denn der bisherige Weg ist schon oft genug gescheitert. Besonders drastisch lässt sich am Beispiel des französischen EU-Referendums zeigen.
2005 hatten die Franzosen Nein zum neuen EU-Vertrag gesagt. Danach waren in der Presse schnell einfache Erklärungen zu lesen: Es sei halt eine Abstimmung gegen den damaligen Präsidenten Chirac gewesen. Eine doch recht naheliegende Annahme wurde und wird mit Denkverbot belegt:  die Ursache in den Inhalten der Verträge zu suchen.
Dabei hatte Chirac die Abstimmung angesetzt, als es in Umfragen eine klare Mehrheit von Befürwortern gab. Erst als während des Abstimmungskampfs viel diskutiert wurde, kippte die Stimmung. Die Franzosen haben die Frage nachweislich ernsthaft diskutiert. Wir haben nachgezählt: Allein eine Million Bücher über die EU-Verfassung wurden vor der Abstimmung verkauft. Die Stimmung kippte an dem Tag, als jeder Haushalt eine Kopie der Verträge bekam. Das hatte Chirac veranlasst, als er die Stimmung zu seinen Ungunsten kippen sah. Nachdem das Machwerk verteilt war, gab es in keiner Umfrage mehr eine Mehrheit für die Ja-Seite. Die Menschen hatten das Vertrauen endgültig verloren. Und stimmten mit Nein. Es war ein Schock.
Aber leider kein heilsamer: Die Mächtigen in der EU warteten eine Weile ab, überlegten sich eine neue Überschrift für den Vertragsentwurf und ließen ihn dann durch das Parlament ratifizieren. Eine vertrauensbildende Maßnahme sieht anders aus. Wundert sich jemand über den schlechten Ruf der EU?
Entscheidungen auf europäischer Ebene können nicht weiterhin nach dem bisherigen Schema gefällt werden. Es wird an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger mit brauchbaren und kraftvollen Beteiligungsverfahren in die Lage zu versetzen, gemeinsam über ihre Zukunft zu entscheiden. Denn das ist die letzte Grenze. Es ist überfällig, sie endlich einzureißen. Sonst werden die Schlagbäume wieder wachsen.

Links
Werbekampagne Sizilianischer Fisch
Initiative Fair Roaming
Bilder der Initiative (Rechte vorbehalten)

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