Mit dem Demokratie-Bus durch Europas Norden

Die  Idee  eines  Referendums  über die neue  europäischen Verfassung  zog 2004 weite Kreise. Und so bekam ich für die European Referendum Campaign  eine Einladung in
den hohen Norden: nach Schweden und Finnland. Mit dem Bus von Mehr Demokratie sollten wir die Aktiven dort unterstützen.

2004_erc_finland-1Vorbild war unsere Tour durch England (siehe Ausgabe 2/04 der ZfDD)  –  der Bus und auch das weithin sichtbare Display mit der EU-Verfassung sollten helfen, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Im April – gerade mal zwei Wochen nachdem wir von der Insel zurück waren – hatte Tony Blair seinen famosen „U-Turn“ gemacht und sich überraschend für ein Referendum entschieden.
Wir  planten  auch  einen  Abstecher  in  die  Baltischen Staaten: Denn schließlich hatten uns die Gruppen in Lettland und Estland während der European Referendum Campaign (ERC) immer unterstützt. Der Tour ging eine  wochenlange  Planungsphase  voraus:  Termine, Fähre, Routen usw. wollten aufeinander abgestimmt sein.  Am 1. September ging es endlich los. Nach einer pannenreichen Anfahrt, durch die wir leider den ersten geplanten Termin in Malmö verpassten, lief unser Bus zuverlässig.

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Auswärtssieg  in  Schweden
Der Terminkalender in Schweden war voll. Display und Bus  machten  insgesamt  15  Stationen,  dazwischen lagen 2300 Kilometer Fahrt. Die vierköpfige Busmannschaft aus Deutschland wurde von fünf schwedischen Aktivisten verstärkt. So war es im Bus immer gemütlich voll. Bei den Anfahrten in den Innenstädten sorgte unsere Ortsunkenntnis des Öfteren zu Wendemanövern des  Typs  „U-turn  à  la  Blair“.  Das  wiederum  erfüllte unseren  Fahrer  Klaus  jedes  Mal  mit  großer  Freude, konnte er doch unter dem Jubel des Publikums seine Fahrkünste unter Beweis stellen.
Die Aktionen glichen sich: Zuerst wurde das Display aufgebaut,  dann  eine  Mikrofonanlage.  Die  schwedischen  Demokratie-Freunde  schwärmten  aus,  um Unterschriften zu sammeln, abwechselnd wurde das Mikrofon besetzt und die Passanten beschallt. Dadurch hat sich das Wort folkomröstning tief in mein Gedächtnis eingegraben. Für große Medienaufmerksamkeit sorg-
ten aber nicht zuletzt die Größen der beteiligten Parteien, die an vielen Aktionen teilnahmen. Vor allem der Parteigründer und -chef der Juniliste, Nils Lungren begleitete uns an vielen Orten. Er ist ehemaliger Chef der schwedischen Nordik Bank. Ganz nebenbei: Sein Sohn hatte  an  unserem  europaweiten  Aktionstag  am 6. Dezember 2003 teilgenommen. Auf den Bildern der ERC-Webseite sieht man ihn  mit  einem  Schild  durch  den  Schnee  von  Kopen-
hagen  tappen.
Unsere Nord-Tour war ein Riesenerfolg. Gemessen an dem Indikator „Presseresonanz pro eingesetztem Euro (bzw. schwedischer Krone)“ dürfte sie ungeschlagen auf Platz 1 liegen. An beinahe allen Stationen wartete eine Schar von Journalisten, zweimal berichtete das Fernsehen  live  vom  Display.  Die  Radiointerviews konnten wir bald nicht mehr mitzählen.
Die Tour durch den hohen Norden hat das Thema auf die  politische  Agenda  gebracht.  Nebenbei  wurden mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Öffentliche Podiumsdiskussionen gab es jedoch nicht – diese werden nach dem Busbesuch organisiert; die  Aufgabe werden die neugegründeten lokalen Netzwerke übernehmen, die an vielen Orten entstanden sind.
Wie  sind  nun  die  Chancen  für  ein  Referendum?  In Schweden  regieren  die  Sozialdemokraten  in  einer Minderheitsregierung  –  gestützt  von  Grünen  und Linkspartei, die das Referendumsnetzwerk mittragen.
Dazu kommen noch eine Gewerkschaft, eine Gruppe namens „Alternative zur EU“ und die Juniliste. Die Juni-Liste ist eine bemerkenswerte Partei, die erst Anfang diesen Jahres gegründet wurde. Mit EU-skeptischen, streng neoliberalen Positionen und 100.000 Euro haben sie auf Anhieb 14% bei der letzten EU-Wahl geholt. Und nun der Clou: Sie drohen den Sozialdemokraten. Entweder es wird ein Referendum über die EU-Verfassung geben – oder aber wir treten zur nächsten Parlamentswahl  an!  Zwei  regionale  Gliederungen  der  Sozialdemokraten haben sich bereits der Forderung nach einem  Referendum  angeschlossen.  Fazit:  Es  sieht gut aus.

Finnland: ungewohnt offen
Am Hafen in Vaasa erwartete uns trotz der späten Stunde ein warmer Empfang. Viele Aktive waren angereist, um uns die 2 km ins Hostel zu begleiten.

Auf dem Parkplatz gab es bereits ein erstes Interview für einen lokalen Fernsehsender. Der finnische Terminplan verdiente – im Vergleich zu Schweden – das Prädikat „locker“: 4 Städte
in  4  Tagen,  dazwischen  lagen  schlappe  1.000 Kilometer.  Am  ersten  Tag  waren  wir  in  Turku, abends konnten wir in einer Fernsehsendung – in etwa vergleichbar mit dem hiesigen „Monitor“
–  unser  Display  anschauen.  Am  zweiten Tag trafen wir sogar den Premierminister – und das kam  so:  Wir  standen  auf  einem  Marktplatz  in Tampere, auf dem auch der Premierminister einen Termin hatte. Ohne das in Europa mittlerweile nötige Aufgebot an Sicherheitskräften redete er mit den Bürgern. Die auffällig-schicken Westen des  Finnischen  Demokratie-Netzwerks  lenkten
seine Aufmerksamkeit auf uns, und wir wechselten ein paar Worte. Leider mochte der Premier aber  kein  Referendum…

Herausragend war unser Tag in Helsinki am Finnischen Parlament. Display und Bus waren direkt vor den Stufen des Parlamentsgebäudes. Vertreter aller Parteien erklärten  ihre  Meinung  zu  der  Frage  eines  Referendums,  sogar  wenn  diese  ablehnend  war.  So  haben sich die regierenden Sozialdemokraten gegen ein Referendum ausgesprochen. Die Idee hat jedoch einen
großen  Rückhalt  im  Parlament.  Nicht  zuletzt  wegen des  Vorbilds  anderer  ERC-Kampagnen  arbeitet  das Team um die Abgeordnete Heidi Hautala weiter für ein Referendum. Es wird eine parteiübergreifende Initiative geben. Sollte sich Schweden für ein Referendum entscheiden, ist hier alles möglich.
Von Finnland habe ich die endlosen und bis zum Horizont schnurrgeraden Straßen in Erinnerung behalten.
Und mir ist eine sehr offene politische Kultur begegnet, die ich in dieser Form noch in keinem anderen Land erlebt  habe.

Estland:  noch  auf verlorenem Posten
In Estland ist die Ausgangslage vergleichsweise schwierig. Die Regierung hat sich bereits gegen ein Referendum ausgesprochen,  außerdem  misstrauen  viele  Bürger/-innen der Idee von direkter Demokratie. Die Kampagne vor dem EU-Beitrittsreferendum hat deutliche Spuren hinterlassen. Hier ist besonders wichtig, die Idee eines fairen Referendums zu verbreiten. Dennoch haben wir einige Aufmerksamkeit bekommen, auch wir nicht so viel Presseressonanz hatten. Wie dem auch sei: Den Aktiven in Estland haben wir mit unserem Besuch den Rücken gestärkt. Die Bedingungen für politische Arbeit sind dort allerdings ungleich schwerer als bei uns.

Lettland: volle Kraft voraus!
Demgegenüber bietet Lettland ein ganz anderes Bild. Zwar haben wir „nur“ in Riga eine Aktion machen können,  aber  diese  lenkte  viel  Aufmerksamkeit  auf  das Thema. Das Display stand gerade mal ein paar Stündchen vor dem Kongresszentrum – und dennoch kamen
drei TV-Sender und unzählige Radio- und Zeitungsreporter. Am Abend wohnte ich 45 Minuten einer Radiosendung bei. Die Atmosphäre war gelöst, der Moderator machte viele Scherzchen, über die die anderen lachten.
Mir  blieb  der  tiefere  Sinn  verborgen,  denn  es  wurde Russisch gesprochen. Dafür brachten mich die auf Englisch gestellten Fragen ganz schön ins Schwitzen…
Die Gruppe in Lettland will zur Not ein Referendum über die Verfassung per Unterschriftensammlung erzwingen. Politisch erinnert mich Lettland ein wenig an Disneyland: Nachdem die Liberalen aus der Regierung abgewählt wurden und an der 5%-Hürde scheiterten, regiert nun ein grüner Premier…

Durchs  wilde  Baltikum…
Ansonsten haben wir viel über die Baltischen Staaten gelernt  (endlich  kann  ich  sie  auseinanderhalten…).
Die estnische Kultur ist stark von Finnland aus beeinflusst. Die Sprachen beider Länder sind sich sehr ähnlich, so dass wir das Info-Material aus Finnland bedenkenlos über die Grenze mitnehmen konnten. Die Hauptstadt Tallinn gleicht beinahe einem Vorort von Helsinki.
Riga, die Hauptstadt Lettlands, macht da schon einen ganz anderen Eindruck: den einer stolzen Metropole. Dort haben wir erfahren, wie nah sich „neuer Reichtum“ und Altersarmut kommen können, was manchmal schwer zu ertragen war: Eine 80jährige Oma verkaufte auf der Flaniermeile ein paar Blumen, um nicht betteln  zu  müssen  –  während  am  Eingang  der  Fußgängerzone eine Geldvernichtungsmaschine stand, deren tieferer Sinn sich uns nicht erschloss. Überall stehen die neusten und größten Autos herum, auf den Straßen kommt man sich vor wie in einem Autohaus.
Mit diesen Eindrücken ging es zurück durch Litauen und Polen. Der letzte Satz gehört dem Team: Hedwig Thomalla, Greti Steinmüller und der Busfahrer Klaus Milewski: Danke für eueren großartigen Einsatz, der weit über das normale Maß hinaus ging!

Der Artikel erschien erstmals in leicht anderer Form 2004 in der Zeitschrift für direkte Demokratie  (ZfDD Nr. 64, 3/2004).

Tourdaten

1. Sept. Malmö, Helsingborg
2. Sept. Halmstadt, Göteborg
3. Sept. Vaxjö, Kalmar
4. Sept. Jonköpping, Linköping
5. Sept. Stockholm, Sergels Torg
6. Sept. Katrineholm, Örebro
7. Sept. Västeras, Uppsala
8. Sept. Gävle, Sundsvall
9. Sept. Umea

10. Sept. Turku
11. Sept. Tampere
12.  Sept.  Jyväskylä
13. Sept. Helsinki

14. Sept. Tallinn
15. Sept. Viljandi, Tartu

16. Sept. Riga

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